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    Pressemitteilung: Söder - Unwetterkatastrophe in Bayern

Pressemitteilung

Durch Unwetter am 18. und 19.08.2017 sind in mehreren Teilen Bayerns erhebliche Schäden entstanden. „Wir lassen die Menschen in dieser schweren Situation nicht allein. Ab sofort gelten für alle Betroffenen in Bayern verschiedene steuerliche Hilfsmaßnahmen“, kündigte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder heute an. So können im Einzelfall Steuern gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben und Steuervorauszahlungen gestreckt werden. Auch Sonderabschreibungen sind möglich. Muss Hausrat und Kleidung in größerem Umfang wiederbeschafft werden, können auch diese Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich berücksichtigt werden.

Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen
Anträgen von Betroffenen auf Stundung bereits fälliger oder fällig werdender Steuern des Bundes und des Landes wird unter erleichterten Voraussetzungen stattgegeben. Gleiches gilt auch für Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer). Gleichzeitig werden bei Betroffenen bis zum 31.12.2017 keine Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. Für den Zeitraum vom 19.08.2017 bis zum 31.12.2017 wird auch von Säumniszuschlägen abgesehen.

Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer
Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit besteht die Möglichkeit von Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden und der Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter. Unwetterbedingte Aufwendungen können unter erleichterten Voraussetzungen als Erhaltungsaufwand bzw. Betriebsausgaben anerkannt werden. Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bestehen ähnliche Möglichkeiten.
Zudem können für die Ersatzbeschaffung beweglicher und unbeweglicher Anlagegüter unter Umständen steuerfreie Rücklagen gebildet werden. Auch gibt es Erleichterungen für den Betriebsausgabenabzug bei Herrichtung und Wiederanpflanzung zerstörter Obstbaumbestände und sonstiger Kulturen, bei der Erfassung von Versicherungsleistungen sowie bei der Bewertung von Holzvorräten und der Besteuerung von Kalamitätsholz.

Nachweis steuerbegünstigter Spenden
Für den Nachweis der Zuwendungen steuerbegünstigter Spenden bei der Steuerveranlagung genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug oder Lastschrifteinzugsbeleg) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Voraussetzung ist, dass die Spende bis zum 31.12.2017 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto erfolgt.

Unterstützungen an Arbeitnehmer
Unterstützungen, die von privaten Arbeitgebern an unwettergeschädigte Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen der Lohnsteuerrichtlinien gezahlt werden, sind insoweit steuerfrei, als sie insgesamt 600 Euro nicht übersteigen. Übersteigende Beträge gehören ebenfalls nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse und des Familienstandes des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt.

Söder rät den Betroffenen, sich wegen der für sie im Einzelfall in Betracht kommenden Hilfsmaßnahmen umgehend persönlich mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung zu setzen. Sie erhalten dort nähere Auskünfte über die in ihrem Fall anwendbaren Regelungen. Anträge auf Erlass von Grundsteuer sind an die Gemeinden zu richten.

Weitere Hilfsmaßnahmen des Freistaats Bayern, insbesondere für die Waldbauern, werden noch geprüft. Den betroffenen Kommunen wird insbesondere zur Behebung von Schäden an Schulen und Kindertageseinrichtungen geholfen. Zudem beteiligt sich der Freistaat finanziell an der Instandsetzung beschädigter Straßen und Brücken. So wird sichergestellt, dass Schäden in diesen Bereichen wieder schnell beseitigt werden können.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

    Riesterrente - Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

  1. Erhöhung der Zulage bei der Riesterrente
    Der Gesetzgeber hat beschlossen, ab dem 01.01.2018 die Grundzulage von 154 Euro pro Jahr auf 175 Euro pro Jahr zu erhöhen.
    Die volle Zulage von nunmehr 175 Euro wird gewährt, wenn man mind. 4 % seiner Einkünfte (max. 2.100 Euro abzüglich Zulage) pro Jahr in seinen Riester-Vertrag einzahlt. Für jedes Kind, welches nach dem 31.12.2007 geboren wurde, erhält der Sparer zusätzlich noch eine Kinderzulage in Höhe von 300 Euro pro Jahr und Kind (für davor geborene Kinder 185 Euro pro Jahr). Darüber hinaus kann der Steuerpflichtige in der Einkommensteuererklärung die Eigenbeiträge (zuzüglich der zunächst erhaltenen Zulage) als Sonderausgaben bis max. 2.100 Euro (wie bisher) geltend machen. Die Differenz zwischen der steuerlichen Auswirkung des Sonderausgabenabzugs und der erhaltenen Zulage bekommt der Riester-Sparer dann von seiner Einkommensteuer abgezogen.
  2. Kleinbetragsrentenabfindung
    Ist der monatliche Rentenanspruch bei einem Riester-Vertrag sehr gering, hat der Anbieter das Recht diesen Rentenanspruch mit einer Einmalzahlung zu Beginn der Auszahlungsphase abzufinden. Diese Einmalzahlung ist dann im Jahr der Auszahlung voll steuerpflichtig, soweit sie auf geförderten Beiträgen beruht. Ab dem Veranlagungszeitraum 2018 werden diese Einmalzahlungen ermäßigt besteuert. Die sogenannte „Fünftelregelung“ ist nun in diesen Fällen entsprechend anzuwenden.
    Neue Riester-Produkte müssen ab 2018 auch ein Wahlrecht für den Riester-Sparer enthalten. Künftig kann dieser dann wählen, ob er die Abfindung seiner Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase erhalten möchte oder zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres.
  3. Grundsicherung
    Durch die Schaffung eines neuen Freibetrags in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden Riester-Renten zukünftig bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen nicht mehr voll angerechnet. Es wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro monatlich für die Bezieher dieser Leistungen gewährt. Ist die Riester-Rente höher als 100 Euro, ist der übersteigende Betrag zu 30% anrechnungsfrei.
    Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend.

Anders als das Finanzgericht sah der BFH die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben an. Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich. Denn dadurch habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes

    Freiwilliger Landtausch - Steuerfreiheit wie beim gesetzlichen Flurbereinigungsverfahren?

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 07.04.2017 entschieden, dass Buchgewinne aus einem freiwilligen Landtausch nach Maßgabe der §§ 103a ff. Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) ebenso wenig zur Aufdeckung stiller Reserven und zu steuerpflichtigen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führen wie bei einem gesetzlich angeordneten Flurbereinigungsverfahren.

Falls Sie einen freiwilligen Landtausch beabsichtigen, fragen Sie unsere Mitarbeiter. Diese helfen Ihnen gerne weiter, wie in Ihrem konkreten Fall der Landtausch steuerlich zu berücksichtigen ist.

    Forst: Wann liegt ein Forstbetrieb vor?

Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Waldgrundstücks von knapp 5 ha einen Forstbetrieb begründet und diesen durch Hinzuerwerbe auf ca. 7,5 ha erweitert, kann sich regelmäßig auch dann nicht auf Liebhaberei berufen, wenn er ansonsten keine Land- und Forstwirtschaft betreibt.

Nach Auffassung des BFH steht auch die Nichtbewirtschaftung einem Forstbetrieb nicht entgegen.

Bei den Waldgrundstücken mit einer Gesamtfläche von ca. 7,5 ha handelt es sich um einen forstwirtschaftlichen Betrieb. Unschädlich ist zunächst, dass der Steuerpflichtige selbst keine Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt hat. Denn auch derjenige, der eine größere Forstfläche mit einem mit Nutzhölzern aufgeforsteten und schon herangewachsenen, aber noch nicht schlagreifen Waldbestand erwirbt, den Baumbestand dann ohne Arbeitsaufwand sich selbst überlässt, ohne Bestandspflege zu treiben, und nach einigen Jahren das Forstgrundstück veräußert, wird zum Forstwirt. Und zwar allein dadurch, dass er einen Wald erworben hat, der seiner Beschaffenheit nach einen aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieb darstellt und dessen Wertsteigerung durch den natürlichen Aufwuchs ihm als zunächst nicht realisierter Gewinn zufällt.

    Änderung der Kfz-Steuer für selbstfahrende Futtermischwagen

Der BFH hat mit Urteil vom 16.07.2014 - II R 39/12 entschieden, dass ein selbstfahrender landwirtschaftlicher Futtermischwagen nicht die Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gem. § 3 Nr. 7 KraftStG erhält, weil er nicht ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch in der gewerblichen Tierhaltung eingesetzt werden könnte.

Der Gesetzgeber hat nun eine Änderung von § 2 Nr. 17 FZV beschlossen, sodass auch selbstfahrende Futtermischwagen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h künftig als selbstfahrende Arbeitsmaschinen eingestuft werden. Diese Fahrzeuge sind gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 FZV zulassungsfrei. Im Ergebnis müssen daher selbstfahrende Futtermischwagen bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h nicht mehr zugelassen werden, so dass auch keine Kfz-Steuerpflicht entsteht.

    Aufwendungen für Erneuerung der Heizungsanlage als dauernde Last

Die Altenteilsleistungen, die in Zusammenhang mit der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes gewährt werden, können als Sonderausgaben abgezogen werden.

In vielen Übergabeverträgen wird dem Übernehmer ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt.
Wer die Kosten für die Instandhaltung der Altenteilerwohnung zu tragen hat, muss im Vertrag klar und eindeutig geregelt sein.

Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen:
Der Kläger hatte im Jahr 1988 den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von seinem Vater übertragen bekommen. Im Übergabevertrag wurde geregelt, dass den Eltern ein lebenslängliches Altenteil gewährt wird. Ferner wurde geregelt, dass die von den Altenteilern bewohnte Wohnung und ihr Zubehör (Heizungsanlage, Beleuchtungsanlage, usw.) von dem Übernehmer kostenlos in einem guten Zustand zu erhalten ist und der Übernehmer für die Beheizung der Räume zu sorgen hat.
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2011 beantragte der Kläger die Kosten für die Erneuerung der Ölbrennwertanlage i.H.v. 8.141,59 EUR anteilmäßig (35 % für die Altenteilerwohnung) als Versorgungsleistungen zu berücksichtigen. Es wurde u. a. ein neuer Heizkessel eingebaut sowie Arbeiten zur Schornsteinsanierung infolge des Anschlusses der neuen Heizung vorgenommen. Der Austausch war dringend erforderlich, da die vorherige Anlage einen irreparablen Defekt aufwies.

Das Finanzamt lehnte dies ab.

Das Finanzgericht Niedersachsen ist dagegen der Auffassung (Urteil vom 17.05.2017, Aktenzeichen 1 K 310/16), dass der Kläger aufgrund des Übergabevertrages zur Vornahme der Erneuerung der Heizungsanlage und der damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten klar und eindeutig verpflichtet war. Im Vertrag sei vereinbart, dass die von den Altenteilern bewohnte Wohnung und ihr Zubehör (u. a. Heizungsanlage) kostenlos in guten Zustand zu halten sind.

Durch die ausdrückliche Erwähnung der Heizungsanlage hätten die Vertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass sie gerade auf diesen Punkt besonderen Wert legen. Einen guten Zustand kann eine Heizungsanlage aber nur haben, wenn sie überhaupt funktioniert. Wenn sie also irreparabel defekt ist, kann der gute Zustand der Anlage nur durch deren Erneuerung erhalten werden, so das Finanzgericht. Der gute Zustand einer Heizungsanlage setze zudem einen Anschluss an einen dauerhaft funktionsfähigen, gefahrfrei und ohne Geruchsbelästigungen zu betreibenden Schornstein voraus. Auch führe die Maßnahme nicht zu einer Verbesserung des Gebäudes. Es wurde lediglich eine Ölheizung durch eine neuere Ölheizung ersetzt, auch wenn sie sich nun auf einem neueren Stand der Technik befindet, was die Erneuerung einer älteren Anlage zwangsläufig mit sich bringt.

In einer älteren Entscheidung hat das Finanzgericht Niedersachsen (Urteil vom 12.07.2012, Aktenzeichen 1 K 94/11, ebenso argumentiert (Schornsteinsanierung).

Wir beraten Sie gerne zur Frage, welche Kosten Sie als Altenteilsleistungen abziehen können. Rufen Sie uns einfach an.

    Buchwertfortführung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Urteil vom 30.03.2017  IV R 11/15
Urteil vom 16.03.2017  IV R 31/14

Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.03.2017 IV R 11/15 entschieden hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sog. Teilbetriebseigenschaft erhält. Damit wendet sich der BFH ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.12.2016 IV C 6 S 2242/07/10002:004, BStBl I 2017, 36), die eine Gewinnneutralität nur dann gewähren will, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält.

Der Auflösung der Gesellschaft mit anschließender Verteilung der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens unter den Gesellschaftern wird damit das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer fortbestehenden Gesellschaft gleichgestellt. Den ersten Fall bezeichnet der BFH als „echte Realteilung“, beim Ausscheiden aus der fortbestehenden Gesellschaft gegen Abfindung mit Gesellschaftsvermögen handelt es sich um eine „unechte Realteilung“.

Im Fall des Urteils vom 30.03.2017 hatte ein Gesellschafter seinen Anteil an einer KG zunächst in eine neu gegründete Ein-Mann-GmbH & Co. KG eingebracht, die dann sogleich unter demselben Datum aus der KG ausschied. Zur Abfindung erhielt die ausscheidende neue Gesellschaft alle Wirtschaftsgüter eines nicht als Teilbetrieb organisierten Geschäftsbereichs der KG, den sie anschließend fortführte. Der BFH hielt diesen Vorgang für eine gewinnneutrale unechte Realteilung und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Finanzgerichts (FG). Die Finanzverwaltung, die im entschiedenen Fall unter Einbeziehung einer kurz zuvor vorgenommenen Übertragung vom Gesellschafter auf die Gesellschaft ein gewinnrealisierendes Tauschgeschäft angenommen hatte, ist bislang mit der Anwendung von Realteilungsgrundsätzen auf Fälle des Ausscheidens gegen Abfindung mit einzelnen Wirtschaftsgütern nicht einverstanden. Negative Auswirkungen kann die Handhabung der Finanzverwaltung insbesondere dann haben, wenn der ausscheidende Gesellschafter mit den erhaltenen Wirtschaftsgütern verbundene Schulden oder sonstige Verpflichtungen übernimmt.

Das Urteil vom 16.03.2017 IV R 31/14 betraf einen Fall, in dem eine von Vater und Sohn betriebene GmbH & Co. KG aufgelöst worden war. Von den Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens erhielt der Vater nur einen geringen Teil, während der Sohn mit dem wesentlichen Teil des ehemaligen Gesellschaftsvermögens weiter alleine betrieblich tätig blieb. Das Finanzamt hatte eine gewinnneutrale Realteilung abgelehnt, weil die betriebliche Tätigkeit fortgesetzt worden sei. Der BFH stützte sich demgegenüber ebenso wie zuvor das FG darauf, dass die Tätigkeit der Gesellschaft infolge ihrer Auflösung und Vollbeendigung eingestellt worden sei. Es habe deshalb eine echte gewinnneutrale Realteilung stattgefunden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes

    Müssen Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, um die sog. zumutbare Belastung gemindert werden?

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 29.09.2016 entschieden, dass Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, um die zumutbare Belastung zu mindern sind und dass diese Regelung nicht verfassungswidrig sei.

Diese Frage wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Jetzt ist eine Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 221/17 anhängig. Aufgrund dieser nunmehr anhängigen neuen Verfassungsbeschwerde ist damit zu rechnen, dass auch künftig die Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt vorläufig ergehen, d.h. es muss kein Einspruch eingelegt werden, damit der Steuerbescheid in diesem Punkt offen bleibt.

    Einzelbetriebliche Investitionsförderung (EIF) – Annahmeschluss 31.07.2017

Einzelbetriebliche Investitionsförderung (EIF) – Annahmeschluss 31.07.2017

Die neue Einzelbetriebliche Investitionsförderung (EIF) ist in Bayern seit kurzem wieder gestartet.

Der diesjährige Annahmeschluss für vollständige Förderanträge mit Baugenehmigung ist bereits am 31.07.2017! 

Alle Stallbauten und technischen Einrichtungen können bei Einhaltung bestimmter Kriterien mit 25 % bzw. 30 % bezuschusst werden, jedoch mit einer stärkeren Begrenzung des Investitionsvolumens als bisher (400.000 €).

Alternativ zum AFP besteht seit einigen Wochen für kleine Milchviehbetriebe mit maximal 25 Kühen die Möglichkeit am bayerischen Sonderprogramm teilzunehmen. Dabei gelten keine großen Auflagen, weder Laufhof noch besonders artgerechte Tierhaltung.

In der Diversifizierung sind 25 % für bis zu 800.000 € Investitionsvolumen weiterhin.

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an Herrn Franz Ohlenforst M.Sc., Bereichsleiter Betriebswirtschaft (Tel. 08561 3006156 oder franz.ohlenforst@bbjmail.de).

    Die wichtigsten Änderungen aus dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und dem Lizenzschrankengesetz

Die wichtigsten Änderungen für die Praxis:

  1. Kindergeldantrag
    Der Kindergeldantrag kann ab 01.01.2018 nur noch 6 Monate rückwirkend gestellt werden (bisher war dies innerhalb der 4-jährigen Festsetzungsverjährung möglich).

  2. Steuerklassenwahl bei Ehegatten
    Der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV ist ab 01.01.2018 auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich.

  3. Geringwertige Wirtschaftsgüter
    Bisher konnten Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 410 EUR im Wirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung sofort abgeschrieben werden. Für die Anschaffung/Herstellung von Wirtschaftsgütern ab dem 01.01.2018 wird der Wert auf 800 EUR angehoben.
    Gelten die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch für Festangestellte in der Landwirtschaft?

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssen alle Arbeitgeber Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aller Mitarbeiter führen - und nicht nur gemäß § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) für geringfügig Beschäftigte.

Diese Aufzeichnungspflichten gelten nach dem Urteil des FG Hamburg vom 10.05.2017 - 4 K 73/15 auch für die Landwirtschaft und den Gartenbau!

Somit müssen auch in dieser Branche die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden. Diese Auffassung ist jedoch umstritten. Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18.10.2016 - 3 RBs 277/16 die gegenteilige Ansicht vertreten. Dieser Beschluss verstößt jedoch gegen geltendes Recht.

Wir empfehlen allen Mandanten unbedingt für alle Ihre Angestellten in der Landwirtschaft und im Gartenbau die Aufzeichnungspflichten zu erfüllen.

Wenn die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt werden, kann es unabhängig von der Entscheidung des OLG Hamm zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens kommen.

Solange also keine Gesetzänderung in Kraft ist oder es eine verbindliche Anweisung an die Behörden gibt, die dieses Problem beseitigen, müssen die Aufzeichnungspflichten beachtet werden.

Falls Sie sich bei den Aufzeichnungspflichten für die Angestellten unsicher sind, helfen Ihnen unsere Mitarbeiter im Lohnbüro gerne weiter.

    Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Die wichtigsten Änderungen des am 12.05.2017 vom Bundesrat verabschiedeten Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes sind:

Bei der Umsatzsteuer:

Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 UStDV wird von 150 € auf 250 € angehoben. Bei Kleinbetragsrechnungen sind die folgenden Angaben ausreichend:

  1. vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
  2. Ausstellungsdatum,
  3. Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der sonstigen Leistung,
  4. Entgelt und Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe,
  5. anzuwendender Steuersatz oder ggf. Hinweis auf eine Steuerbefreiung.

Bei der Einkommensteuer:

  • Die durchschnittliche Tageslohngrenze für eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern wird an den Mindestlohn angepasst.
  • Die Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen wird von 4.000 € auf 5.000 € angehoben, d.h. die Lohnsteuer-Anmeldung kann vierteljährlich abgegeben werden, wenn die abzuführende Lohnsteuer des vorangegangenen Kalenderjahres mehr als 1.080 €, aber nicht mehr als 5.000 € betragen hat.
  • Die untere Wertgrenze für die sog. Poolabschreibungen gem. § 6 Abs. 2a EStG wird von 150 € auf 250 € angehoben. 

Bei der Abgabenordung:

  • Die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen endet mit dem Erhalt (beim Leistungsempfänger) bzw. Versand (durch den Leistenden) der Rechnung, sofern diese Lieferscheine nicht als Buchungsbeleg verwendet werden.

Die Regelungen treten mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft. Die Anhebung der Grenze für die Poolabschreibung ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

    Die Klausel über Kontoführungsgebühren in der Darlehensphase bei Gewährung eines Bausparkassendarlehens ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR 308/15) dem Kläger, der sich gegen eine vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" gewandt hat, Recht gegeben. Der Kläger war der Ansicht, dass die Klauseln über die "Kontogebühr" in den Darlehensverträgen sowie in den ABB der Bausparkasse gegen § 307 BGB verstoßen haben.

    Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig?

Der Bundesfinanzhof muss in einem Verfahren (Az: III R 13/17) nun prüfen, ob der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 falsch bemessen war. Nach dem 9. Existenzminimumbericht musste für Kinder im Jahr 2014 ein Existenzminimum von 4.440 EUR steuerfrei bleiben. Der Kinderfreibetrag betrug jedoch nur 4.368 EUR. Je nach Steuersatz zahlten Eltern dadurch mehr Steuern. Mehr als 30 EUR können pro Kind zusammenkommen.

Aufgrund des anhängigen Verfahrens erhalten Steuerbescheide auf Weisung des Bundesfinanzministeriums nun einen sog. Vorläufigkeitsvermerk, d. h. die Steuerbescheide bleiben bezüglich des Punktes Kinderfreibetrag offen.